Der Gesetzentwurf ist tatsächlich bereits fertig und soll am 24. in die Lesung gehen. Es wird wohl kaum jemand daran glauben, dass die Steuersenkung vollumfänglich den Endverbrauchern zugute kommt. Ebenso darf niemand darauf hoffen, dass dieses Steuergeschenk zu dringend anzuratenden Verbrauchsreduzierungen führen wird. Das Gegenteil wird eintreten: Weil der Sprit "wieder wunderbar billig wird" .

Die Senkung der Treibstoffsteuer begünstigt vor allem die Vielfahrer von schweren Verbrennerautos, also gerade die Leute, die sowieso keine finanziellen Probleme haben und die höhere Preise locker wegstecken können! Und der Steuerrabatt hat bei verknapptem Nachschub keinerlei erwünschte Lenkungswirkung, damit weniger Kraftstoffe verbraucht werden, eher im Gegenteil. Also weiter hohe Nachfrage bei um etwa 20% gedrosseltem Nachschub - das bedeutet in einer Marktwirtschaft hohe Preise, und die Aktionäre der grossen Mineralölfirmen können sich auf die Schenkel klopfen! Der wirtschaftliche Sachverstand dieser Bundesregierung aus schwarzen Lobbyisten und roten Sozen ist erschreckend schwach, zumal zwei Monate Preisnachlass nicht nachhaltig sind. Die nun auszugebenden Milliarden hätte man bei der hohen Staatsverschuldung besser behalten oder sie an diejenigen verteilt, die sie wirklich brauchen (z.B. Niedriglohnsektor und weiter Arbeitsweg ohne ÖV-Alternative). Stattdessen knickt man aus Angst vor den nächsten Wahlen ein, wenn die Rufe nach Staatsknete lauter werden.

Abgesehen davon, dass ich diese ganze Maßnahme ohne zielgerichtete Zuteilung auf die der allgemeinen Gesellschaft nützlichen Transportdienstleistungen für kontraproduktiv halte, setzt sie den Zielen entgegen stehende Anreize. Es gibt - im Angesicht einer zu erwartenden Mangellage bei Diesel und Jet A-1 - keine die Verbräuche reduzierenden Auflagen. Weder wird das Unterlassen verzichtbarer Fahrten belohnt, noch gibt es Anreize für verbrauchsreduziertes Verhalten.

Da bin ich ganz Deiner Meinung.

Denkanstöße: Fahrten unter 5 km haben mit Verbrennern die schlechteste Verbrauchs- und Ökobilanz. Könnte man sie nicht nicht für die Dauer der Energiesteuersenkung verbieten? Es finden sich gewiss genug Freiwillige, die morgens und nachmittags die Armada der Hausfrauenpanzer der Hubschraubermütter aufschreibt, die ihre Blagen zur Grund- oder anderen Schule liefert bzw. abholt. Geschätzt 90 % davon sind diese Kurzstreckenfahrten.

Warum nicht - aus Solidarität - für die Dauer der Energiesteuersenkung die Tempolimits der lebensnotwendigen Lkw für alle? Außerorts Tempo 60 bei gleichzeitigem Überholverbot. Auf den Autobahnen Tempolimit 80. Wer auf Staatskosten verbilligt tanken will, der ordnet sich dem unter.

Eine 5-km-Grenze lässt sich nicht durchsetzen, höchstens empfehlen; ebenso ein kurzfristiges Tempolimit auf Autobahnen. Aber nicht mal zu solch verbindlichen Empfehlungen, die sie nichts kosten, aber zumindest bei einigen Leuten wirken würden, kann sich diese Bundesregierung durchringen.

Wir selbst machen zur Zeit fast alles mit Zug und Bus, anders als sonst auch die Verwandtenbesuche über Ostern. Das hat bisher gut funktioniert, dauert manchmal etwa länger, aber ist mit vorhandenen Abos auch deutlich billiger. Das Auto wird nur noch für Grosseinkäufe und Ähnliches eingesetzt - ein Tankfüllung hält Monate . Weniger Autofahren scheint sich aber kaum durchzusetzen: Die Elterntaxis fahren an der Schule unten weiterhin vor, und in der Stadt gibt es trotz kurzer Wege nicht spürbar weniger Autos. Den meisten Leuten scheinen die Spritpreise am Ende egal zu sein - also muss man das nicht auch noch per Giesskanne subventionieren!

73 de Uli

Statistik: Verfasst von ulionken — Di 14. Apr 2026, 21:55

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