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Der Bundesgerichtshof verhandelt am 05.11.2026 um 10:00 Uhr mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zum Kündigungsbutton (Az. I ZR 275/25). Zu klären ist, ob nach dem Klick auf den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton ein Login-Formular folgen darf.
Login vor der Kündigung: erlaubte Identifikation oder verbotene Hürde?Die Wettbewerbszentr...
Die Europäische Kommission will den Vorschlag für die sogenannte Green Claims Directive zurückziehen. In ihrem am 4. November 2026 veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2027 führt sie den Richtlinienvorschlag ausdrücklich unter den geplanten Rücknahmen auf. Die Rücknahme soll innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen.
Zur Begründung verweist die Kommission darauf, da...
Die Wettbewerbszentrale hat einem Hörakustiker untersagt, mit unrichtigen Aussagen über die technologische Einzigartigkeit eines Hörgeräts zu werben.
Auf Facebook hatte das Hörakustikunternehmen einen Beitrag gepostet, in welchem der Hörakustiker Testhörer für ein bestimmtes Hörgerät suchte. In diesem Zusammenhang bewarb der Hörakustiker das Hörgerät als „Das wahrsche...
Jedes Jahr reist die Wettbewerbszentrale mit ihrem Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht (FIW) und weiteren Delegierten aus Deutschland zum Kongress der Liga (LIDC – International League of Competition Law). Dort stehen Fragen des Lauterkeits- und Kartellrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes auf der Agenda, stets mit internationalem Blick. Vom 15. bis 18. Ok...
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausba...