VVN-BdA

Am Dienstag, den 6. Oktober, wurde Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Magdeburger Landtags gewählt. Damit hat ein Vertreter der im Kern faschistischen Partei konkret Zugriff auf die Abläufe im Parlament und kann sie entsprechend der demokratiefeindlichen und völkischen Vorhaben seiner Partei lenken. Rausch wurde dabei von seiner Fraktion, den Steigbügelhalter*i...

Schatzmeister in Zwangspause

NRW. Gegen den Schatzmeister der NRW-AfD, Christian Blex, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Laut WDR hatte der AfD-Bundesvorstand das Ausschlussverfahren eingeleitet. Blex wird u.a. vorgeworfen, beim Landesparteitag in Marl in vier separaten Fällen Parteimitglieder eingeschüchtert zu haben. Außerdem soll es zu Unr...

Die VVN-BdA warnt das BSW eindringlich davor, aus machtpolitischen Gründen heraus die AfD-Pläne zur antidemokratischen Umgestaltung der Landtagsausschüsse mitzutragen und vor allem die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Das BSW würde damit einer im Kern faschistischen Partei den Weg zur direkten Machtausübung in einem Bundesla...

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antid...

Ende August stellten Vertreter*innen der CDU, AfD und BOD (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie) im Stadtrat des sächsischen Heidenau einen gemeinsamen Antrag, der sich gegen die Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus richtet. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Vertreter*innen der CDU hier gemeinsame Sache mit der faschistisch...