Politik

Der Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ein schwerer Schlag für die Koalition. Der Politikberater Johannes Hillje sagt: Die Atmosphäre in der Koalition ist am Tiefpunkt.

Immer mehr Vermögen wandert in die Hände weniger - dagegen müsse man etwas tun, sagt Wiebke Esdar, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erwarte darum mit Spannung die Karlsruher Verhandlungen zur geplanten Erbschaftsteuer.

Die Rolle der CDU bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt beschäftigt die CDU. In den Ländern herrsche noch immer Uneinigkeit über die Brandmauer, sagt der Politologe Thorsten Faas. Das werde zunehmend zum Problem.

In Sachsen-Anhalt ist das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden - möglicherweise mit den Stimmen von Abgeordneten der Union. Politologe Herfried Münkler sagt, es sei denkbar, dass die CDU-Fraktion in zwei Gruppen zerfalle.

Die Einkommensteuerreform von Union und SPD ist erstmals im Bundestag diskutiert worden. Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagt, die SPD sei offen dafür, die Entlastungen beispielsweise durch Subventionsabbau zu erhöhen.