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Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuere...

Der Bundesrat hat am 19. August 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) genehmigt. Diese findet vom 9. November bis zum 20. November 2026 in Antalya (Türkei) statt. UVEK-Vorsteher Albert Rösti wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Länder ihre Klimaziele unt...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG) per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.

Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren...

Der Bundesrat will effiziente und sichere Ausnahmetransporte ermöglichen und deshalb die Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen schweizweit vereinheitlichen. Heute sind diese Vorgaben kantonal geregelt. Dazu sollen zwei Verordnungen des Strassenverkehrsrechts angepasst und eine neue UVEK-Verordnung erlassen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundes...