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Title: Netzpolitik.org

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Publisher:  Unclaimed!
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Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser*innen,

Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrige...


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Autonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar.

Ist sie nicht schön? Die neue autonome Überwachungsdrohne von Amazon. – Alle Rechte vorbehalten: Amazon

Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln k...


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BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.

Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil Janßen

Deutschland hat neue Geheimdienstgesetze, der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundes...


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Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.

Die Ausgaben für Künstliche Intelligenz im Haushalt sind intransparent, ähnlich wie die KI-Strategie von Digitalminister Wildberger. – Alle Rechte vorbehalten: Jens Oellermann...

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Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.

Sehr viel SPD, wenig links und grün im Koalitionsvertrag. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten:

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