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Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) darüber zu entscheiden, ob Farbabweichungen bei einem nicht näher definierten Rohstahlgeländer einen Sachmangel im Sinne des Kaufrechts darstellen. Nach Auffassung des Gerichts begründen bloße optische Unterschiede jedenfalls dann keinen Mangel, wenn hinsichtlich der farblichen Beschaffenheit kei...

Die ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist kein bloßer Formalakt. Fehler bei der Einladung können dazu führen, dass in der Versammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar oder sogar nichtig sind – mit erheblichen Folgen für Gesellschaft, Geschäftsführung und Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 5. Mai 2026 (Az. II ZR 2/25) er...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2026 (Az.: 23 TaBVGa 269/26) entschieden, dass der bei der Fluggesellschaft Malta Air gewählte Betriebsrat seine betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte vorläufig weiter ausüben darf. Die Entscheidung erging im einstweiligen Rechtsschutz und betrifft die Frage, ob die betriebliche Int...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: C‑658/24) entschieden, dass staatlich angeordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für bestimmte Produkte in Supermärkten zur Inflationsbekämpfung gegen Unionsrecht verstoßen. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine derartige Preisregulierung nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben zur Pr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss klargestellt, dass die Übermittlung einer Klageschrift als Word-Dokument unter bestimmten Voraussetzungen den gesetzlichen Anforderungen an die Form wirksam genügen kann. Maßgeblich ist dabei insbesondere, ob das elektronische Dokument den formellen Vorgaben der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht und die Authentizität sowie Inte...