Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei, PP) will den Zugang zu Wohneigentum erleichtern und zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau mobilisieren. Bei der Generaldebatte im Regionalparlament am Dienstag kündigte sie Steuererleichterungen für Immobilienkäufer, neue Wohnungen für Beschäftigte und einen milliardenschweren Wohnungsplan an. Zugleich verteidigte sie ihre Politik zur Begrenzung des Tourismus.

Einwohner unter 36 Jahren und Menschen mit Behinderung sollen beim Kauf ihrer ersten Wohnung vollständig von der regionalen Grunderwerbsteuer und der Steuer auf beurkundete Rechtsgeschäfte befreit werden. Für Käufer zwischen 36 und 40 Jahren sind Ermäßigungen um 50 Prozent vorgesehen. Auch die Steuer auf Hypothekendarlehen soll für die genannten Gruppen halbiert werden, sofern die Entlastung tatsächlich zu günstigeren Krediten führt.

Zusätzlich will die Regierung den Garantiefonds für die sogenannte Nueva Hipoteca Joven von 30 auf 45 Millionen Euro aufstocken. Auch die Mittel für einen Zuschuss von 10.000 Euro beim Wohnungskauf sollen steigen. Geplant ist zudem, Einnahmen aus der Touristenabgabe künftig für wohnungspolitische Maßnahmen einzusetzen. Dafür seien jedoch Gesetzesänderungen erforderlich, sagte Prohens.

Der neue Wohnungsplan HABITA_IB 4+4 soll 100 Maßnahmen umfassen, darunter 50 neue Vorhaben, und innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden. Prohens bezifferte das Gesamtvolumen auf drei Milliarden Euro. "Noch vor Jahresende" soll das Programm vorgestellt werden.

Um dringend benötigte Fachkräfte auf den Inseln zu halten, sollen auf Formentera 40 Wohnungen für Lehrkräfte und auf Ibiza 80 Wohnungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens entstehen. Außerdem ist eine vorübergehende Unterkunft für schwangere Frauen und Mütter mit minderjährigen Kindern in schwierigen sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnissen geplant.

Prohens verteidigt Tourismusbegrenzung
Die Regierungschefin betonte, Wohnungen müssten zuerst "für die Menschen von hier" da sein. Ihre Regierung habe deshalb neue Ferienwohnungen auf den Balearen untersagt und die Kontrollen gegen illegale Angebote verschärft. Nach ihren Angaben ist die Zahl touristisch genutzter Wohnungen innerhalb von drei Jahren "um 5.000 beziehungsweise 20 Prozent" gegenüber 2023 gesunken. Das entspreche 25.000 bis 30.000 Betten.

Ab dem kommenden Jahr soll außerdem die monatliche Obergrenze für Kreuzfahrtgäste in den Monaten Juni bis September um 30.000 Passagiere sinken. Auch die Zufahrt von Fahrzeugen auf allen vier bewohnten Inseln soll bis zum Ende der Legislaturperiode begrenzt werden. Prohens verwies zudem auf ein langsameres Besucherwachstum in der Hochsaison. Im Juli sei die Zahl der Touristen auf Mallorca sogar um 0,5 Prozent zurückgegangen.

Opposition kritisiert fehlende Ergebnisse
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Rosario Sánchez (PSOE) bezeichnete Prohens' Rede als "enttäuschend". Die angekündigte Verwendung der Touristenabgabe für den Wohnungsbau sei keine neue Idee, sondern die Rückkehr zu einer Regelung, welche die Regierung selbst abgeschafft habe. Dadurch seien nach Sánchez' Angaben mögliche Investitionen von 120 Millionen Euro ausgeblieben. "Sie hat uns drei Jahre verlieren lassen", kritisierte sie. Zudem forderte sie, Immobilienspekulation einzudämmen und den touristischen Druck auf den Inseln zu reduzieren.

Die rechtspopulistische Vox beanspruchte einen wesentlichen Anteil an den angekündigten Maßnahmen. Ohne die Unterstützung ihrer Partei wären "80 Prozent davon nicht beschlossen" worden, sagte Fraktionschefin Manuela Cañadas. Zugleich verlangte sie, die Steuervergünstigungen beim Wohnungskauf ohne Altersgrenzen zu gewähren.

Prohens räumte ein, dass "vier Jahre nicht ausreichen", um die Wohnungsprobleme vollständig zu lösen. Mit dem neuen Wohnungsplan wolle sie dennoch einen entscheidenden Schritt machen.

Mallorca Magazin

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