Google, Meta, Apple & Co. missbrauchen ihre Macht. Um sie daran zu hindern, muss das Digitalmarktgesetz (DMA) konsequent durchgesetzt werden. Darum jetzt den Appell für einen wirksamen DMA unterzeichnen!

Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) wichtige Regeln zu unserem Schutz geschaffen, von denen wir alle profitieren werden. Doch die EU-Kommission verzögert die Durchsetzung der Regeln. Solange Konzerne wie Google bei Verstößen gegen den DMA keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleibt das Gesetz wirkungslos.

Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

Sehr geehrte Kommissarin Ribera,

sehr geehrter Generaldirektor Whelan,

die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) einen wichtigen Schutzschild gegen den Machtmissbrauch durch Big Tech geschaffen. Doch die Stärke von Regeln steht und fällt mit deren Durchsetzung.

Wir fordern Sie darum auf:

-> Schützen Sie uns Bürgerinnen und Bürger gegen den Machtmissbrauch der Techkonzerne.

-> Sorgen Sie dafür, dass sich Google, Meta, Apple & Co. an die Regeln des Digitalmarktgesetzes halten.

-> Stärken Sie jetzt die schwache Personaldecke der EU.

-> Setzen Sie sich dafür ein, dass eine finanzielle Selbstbeteiligung von Big Tech nach dem Verursacherprinzip über eine Monitoring-Gebühr im DMA ergänzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrund

Warum ist die Macht von Big Tech ein Problem?

Techkonzerne wie Amazon oder Google sind zu groß und zu mächtig. Ihre Macht führt dazu, dass sie praktisch unregulierbar geworden sind und sich verhalten, als gäbe es keine Gesetze.

Sie sammeln ungehindert und unbegrenzt unsere Daten, nutzen sie für unterschiedliche ihrer Dienste (Whatsapp/Facebook/Instagram). Sie beanspruchen diese Daten für sich und teilen sie nicht mit anderen, sondern vermarkten sie beispielsweise über angepasste Werbung und machen so Megaprofite.

Ebenso bevorzugen sie ihre eigenen Produkte in Suchmaschinen (Google), sie drängen kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Markt (Amazon) oder kaufen sie auf, wenn sie ihnen Konkurrenz machen könnten, wie der Kauf von Whatsapp und Instagram durch Meta belegen.

Wie bedroht die Macht der Internetplattformen unsere Demokratie?

Google, Meta, Apple & Co. gehören zu den mächtigsten und einflussreichsten Konzernen der Welt. Mehr als 151 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie allein für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Mit dieser Lobbymacht versuchen Google, Meta, Apple & Co. strengere Regulierung zu verhindern und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen.

Auch die Marktmacht der großen Plattformen ist enorm groß. Sie haben in den letzten Jahren unzählige Konkurrenten aus dem Markt gedrängt oder aufgekauft, und nichts deutet darauf hin, dass sie damit freiwillig aufhören werden. Daraus resultieren schon jetzt monopolartige Stellungen: Googles Suchmaschine organisiert das Wissen im Internet, die hauseigene Videoplattform Youtube hängt das traditionelle Fernsehen ab. Amazon dominiert den Onlinehandel, Facebook kontrolliert mit Instagram und Whatsapp den Großteil der sozialen Netzwerke. Die öffentliche Verwaltung und die meisten Unternehmen sind abhängig von Microsoft-Produkten, während der Markt für mobile Apps von Google und Apple beherrscht wird.

Ihre dominante Stellung nutzen die Unternehmen zu ihren Gunsten aus. Sie missbrauchen die Kontrollmöglichkeiten ihrer Plattformen (die sogenannte „Gatekeeper“-Macht), um ihre wirtschaftliche Stellung noch weiter auszubauen und gesetzliche Regelungen zu verhindern. So kommt es zu einer immer stärkeren Machtkonzentration und letztlich einer Bedrohung der Demokratie.

Was ist der Digital Markets Act (DMA) genau?

Das Digitalmarktgesetz DMA soll verhindern, dass die großen Techkonzerne ihre Macht missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen.

Der DMA greift dazu direkt in die Geschäftsmodelle von Big Tech ein. Diejenigen, die als sogenannte Gatekeeper (Türsteher) definiert wurden, müssen mit dem DMA Änderungen an ihren Diensten vornehmen.

Whatsapp muss etwa künftig zulassen, dass man von anderen Messengern an eine Whatsappnutzer:in schreiben kann. Dadurch werden die Dienste geöffnet und die Nutzung von Alternativen erleichtert. Google darf seine eigenen Dienst in der Suche nicht bevorzugen.Der DMA verhindert damit Ausgrenzung, er erhöht unsere Wahlfreiheit und sorgt dafür, dass Alternativen stärker zum Zuge kommen.

Verstoßen die Digitalkonzerne gegen die Regeln, drohen Strafen. Bei systematischen Verstößen könnte die EU-Kommission als letztes Mittel auch die Zerschlagung von Unternehmen anordnen.

Welche Tech-Konzerne fallen unter den DMA?

Erst ab einer bestimmten Größe und einer bestimmten Bedeutung für den europäischen Markt fallen Techkonzerne unter das Regelwerk des DMA. Zudem werden nicht die Konzerne selbst, sondern ihre Dienstleistungen reguliert. Bei Google sind das beispielsweise die Suchmaschine, Google Maps, Google Play, Google Shopping sowie die Onlinewerbung von Google und der Browser Chrome und das Betriebssystem Android.

22 Dienste von sechs Konzernen fallen unter die Regeln des DMA. Fünf der Unternehmen stammen aus den USA, eines aus China, keines aus Europa. Die Unternehmen in alphabetischer Reihenfolge sind:

Amazon
Apple
Bytedance (Tiktok)
Google
Meta
Microsoft

Folgende Dienste der Unternehmen werden geregelt:

Soziale Netzwerke: Tiktok, Facebook, Instagram, Linkedin
Videoplattform: Youtube
Suchmaschinen: Google Suche
Browser: Chrome, Safari
Betriebssysteme: Google Android, iOS, Windows PC OS
Messaging-Dienste: Whatsapp, Messenger
Vermittlungsdienste: Google Maps, Google Play, Google Shopping, Amazon Marketplace, App Store, Meta Marketplace
Onlinewerbung: Google, Amazon, Meta

Wie wollen die Tech-Konzerne den DMA umgehen?

Bereits während der DMA-Verhandlungen hatten sich die Tech-Konzerne dafür eingesetzt, die Durchsetzung der Regeln abzuschwächen. Das Ergebnis ist, dass die besonders harten Sanktionen, die bei Verstößen verhängt werden können, erst dann greifen, wenn ein Gatekeeper systematisch gegen die Regeln des DMA verstößt. Diese so genannte „systematic non-compliance“ liegt erst vor, wenn es innerhalb von acht Jahren zu drei Verstößen gekommen ist.

Eine weitere Gefahr besteht darin, dass Google, Meta, Apple & Co. Verstöße gegen die Regeln nicht nachvollziehbar machen. Durch den DMA sind die Unternehmen zwar verpflichtet, regelmäßig detaillierte Berichte zu veröffentlichen, in denen sie darlegen, wie sie die Regeln einhalten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass solche Berichte unvollständig sind und daher eine rasche Reaktion der Kommission erfordern.

Ein Problem ist auch der fehlende politische Wille, die Regeln wirksam durchzusetzen. Im April 2026 wurde bekannt, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute stoppte. So werden die Regeln zu einem zahnlosen Tiger.

Was muss am DMA verbessert werden?

Um den DMA effektiv gegen die mächtigen Tech-Konzerne durchzusetzen, sind vor allem politischer Wille der EU Kommission und ausreichend Personalressourcen nötig.

Laut Kommission sind aktuell 80 Personen mit der Durchsetzung der DMA-Regeln befasst. Expert:innen schätzen, dass es 220 Personen bräuchte und auch das EU-Parlament hatte sich in den Verhandlungen dafür ausgesprochen, das nötige Geld für 220 Personen bereitzustellen. Davon ist die Kommission aktuell weit entfernt. Dass der DMA ein Ressourcenproblem hat, haben wir bereits in einem Rechtsgutachten im Februar 2022 festgestellt und als strategischen Fehler kritisiert.

Eine naheliegende Lösung des Problems wäre es, zusätzliche Mittel von den Technologieunternehmen selbst einzutreiben, indem sie nach dem Verursacherprinzip für die Missbrauchsa...

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