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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Hintergrund ist vermutlich eine 9.900 Euro Parteispende eines Bewerbers an die SPD in einem Vergabeverfahren in Hannover, für den sich Krach laut Medienberichten eingesetzt hatte.
Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden:
„Bisher...
105 Milliarden Euro setzt Google allein in der EU pro Jahr um. Das sind 2 Milliarden pro Woche oder 1 Million alle 5 Minuten. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die heute LobbyControl, People vs Big Tech, Rebalance Now, WeMove Europe und das Balanced Economy Project veröffentlicht haben.
Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe vo...
In wenigen Tagen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD führt die Wahlumfragen mit großem Abstand an. Was würde eine Regierungsbeteiligung der AfD mit Blick auf Transparenz und Integrität in der Politik bedeuten?
Die AfD behauptet gern, sie sei die Partei der einfachen Leute. Doch ein Blick auf ihre eigene Finanzierung spricht eine andere Sprache: Schon seit J...
Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat sich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt. Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt. Eine weitere Recherche von ZDF Frontal deckte auf, dass Reiche die Kontrolle des Lieferkettengesetzes bereits jetzt geschw...
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) steht wie kaum ein anderer für große Nähe zur Autoindustrie, fragwürdigen Umgang mit Umweltverbänden und einseitige Verkehrspolitik zugunsten der Verbrennerlobby.
Der frisch ernannte Verkehrsminister Steffen Bilger ist in seinem Bereich kein Unbekannter: Bilger war bereits von 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatss...