Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

Der Deutsche Juristentag hat seine erste Frau an der Spitze: Zur neuen Präsidentin gewählt wurde die Zivilrechtlerin Beate Gsell. Für eine Namensänderung des als traditionell geltenden Vereins kam die nötige Mehrheit aber nicht zustande.

Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG.

Viktor von Essen ist "Legal Tech Person of the Year 2026". Der Gründer und CEO von Libra wurde vom Legal Tech Verband Deutschland für seinen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts ausgezeichnet.

Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.