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„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planu...
„Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (…) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtling...
„der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, koordiniert bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne #SchlussverkaufBildung. Der Protest richtet sich die aktuellen Kürzungen im gesamten Bildungswesen und die Angriffe auf studentische Mitbestimmung, Bildungsgerechtigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Zum bundesweiten Aktion...
„Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser? Seit Jahren wirbt die Bund...
„Die Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen gehen auch in der kommenden Woche weiter. Für den morgigen Montag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen auf. „Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts – unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflege...