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Title of Kobinet-nachrichten: "Kobinet-nachrichten | Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik"

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Publisher:  Unclaimed!
Message frequency:  7.05 / day

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E-Scooter
Foto: DBSV/Cornelia Weiß
BERLIN (kobinet) Nach zwei Gesprächsterminen zwischen dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) und Senat wurde deutlich, dass beide Seiten das Ziel verfolgen, das ungeordnete Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu beenden. Nach Vorstellungen des Senats sollen die Fahrzeuge in weiten Bereichen nur noch an festen Ab...

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Wahl
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors
Kassel (kobinet) Die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern am 8. März 2026 haben bei zum Teil sehr knappen Wahlergebnissen erneut gezeigt, dass jede Stimme zählt. So dürfte es auch bei den am 15. März 2026 anstehenden Kommunalwahlen in Hessen sein. Dort treten auch eine Reihe behinderter Menschen an, die w...

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Logo Liga Selbstvertretung
Foto: Liga Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen und damit auf den Weg zur Debatte und zum Beschluss des Gesetzes, das eigentlich die Barrierefreiheit verbessern soll, durch den Bundestag freigegeben. Doch auch der Bundesrat ha...

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Wahlzettel mit Kreuz
Foto: ISL
Mainz (kobinet) Am 22. März 2026 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Rund 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind wahlberechtigt, davon sind 310.000 Menschen mit Behinderungen. Unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium gibt es eine neue Broschüre in Lei...

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Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht
Berlin (kobinet) 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner K...

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