klimareporter°

Die Ausgestaltung eines nationalen Hitzeaktionsplans zu prüfen, kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider Mitte Juni an. Tage später erklärt er sich für nicht zuständig beim Hitzeschutz. Wichtiger ist seinem Haus offenbar eine vermeintliche Modernisierung des Umweltrechts.

Der Vorsitzende der Klima-Union, Thomas Heilmann, begrüßt Nachbesserungen am Heizungsgesetz, sieht aber weiter rechtliche Risiken. Er bezweifelt, dass Atomkraft eine schnelle Lösung fürs Klima sein kann. Teil 1 des Interviews.

Der Netzausbau geht zu langsam – nun will die Bundesregierung Solar- und Windenergie ausbremsen. Neue Anlagen sollen in überlasteten Regionen ohne Entschädigung abgeschaltet werden können. Das macht Projekte unfinanzierbar. Andere Länder entschärfen erfolgreich die Netzengpässe.

Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden.

Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen. Das sieht der Etatplan für 2027 von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor. Umweltverbände sprechen vom "nächsten Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz".