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Drucksache 21/1792 vom 23.09.2025


In der überwiegenden Zahl der Fälle wird der Leistungsfall auch bei Verfahren,
in denen die Sozialgerichtsbarkeit betroffen ist, auf das Datum des Antrags auf
Erwerbsminderungsrente, einer...


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Das Gesetz enthält hauptsächlich verwaltungstechnische Änderungen rund um das Ausländerzentralregister zur Digitalisierung und Ausweitung des Datenaustauschs zwischen Behörden im Migrationsbereich. Mehr Infos: https://t1p.de/22shr...


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Zum 12. Juni 2026 sind im Zuge der der GEAS-Umsetzung weitere Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ auf EU-Ebene definiert worden (Art. 62 VO (EU) 2024/1348). Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag die Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung auf...


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AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht


Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser...


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Der Bundesregierung sind Berichte von Bürgerinnen und Bürgern über „Anwendungsschwierigkeiten beim Registrierungs- und Authentifizierungsprozess im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit“ bekannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage...


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