Radikal? Rechtsstaatlichkeit und das Haber-Verfahren
NEU! Politik & Kultur 4/26
Online-Diskussion „Kosmos Kulturwirtschaft“
Personennachrichten
Einladung: Die Revolution des Sehens – wie das Mikroskop die Welt verändert hat
Text der Woche: „Jenseits von Kulturpolitik – Originale als ewiges Gedächtnis“ von Dagnija Baltiņa und Pauls Daija
Zum Schluss: Treffen auf dem Grünen Sofa

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine der Grundfesten des Rechtsstaates ist es, dass ein Beschuldiger ein Recht darauf hat zu wissen, welcher Tat er beschuldigt ist. Nur, wenn er das weiß, kann er sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Beschuldigung wehren. Bei den drei Buchhandlungen, die von Kulturstaatsminister Weimer von der Verleihung beim Deutschen Buchhandelspreises ausgenommen wurden, wird die Anschuldigung nicht genannt. Weimer wiederholt mantrahaft, dass er selbst nicht wisse, was der Verfassungsschutz den Buchläden vorwerfe, aber das für ihn die bloße Nennung in irgendeiner Datenbank, zu irgendeinem Zeitpunkt, aus irgendeinem Grund ausreiche, um den Buchhandlungen den Preis vorzuhalten. Aber das reicht in einem Rechtsstaat nicht aus.

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts hatten wir schon einmal so eine Zeit der nebulösen Anschuldigungen des Staates gegen Menschen. Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 war ein Beschluss von Bund und Ländern, mit dem Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue überprüft wurden. Hintergrund war die politische Polarisierung und die Radikalität einiger Linken, die im Terror der Rote-Armee-Fraktion ihren unheilvollen Höhenpunkt erreichte.

Praktisch bedeutete der Radikalenerlass vor allem Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Hier wird die Parallele zum von Kulturstaatsminister Weimer eingesetzte sogenannten Haber-Verfahren mehr als deutlich. Wer als „verfassungsfeindlich“ galt oder bei dem Zweifel bestanden, konnte damals nicht eingestellt oder in Einzelfällen auch entlassen werden. Betroffen waren damals besonders Lehrerinnen und Lehrer, aber auch andere Beschäftigte im Staatsdienst. Ab Ende der 1970er und besonders in den 1980er Jahren wurde die Praxis schrittweise zurückgenommen, da die Kritik im In- und Ausland überdeutlich war.

Das Bundesverfassungsgericht hielt damals die Verfassungstreuepflicht zwar für Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, grundsätzlich für zulässig, verlangte aber eine Einzelfallprüfung statt schematischer Behandlung. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 1995 eine Verletzung von Grundrechten wegen dem sogenannten Radikalenerlass fest.

Das von Kulturstaatsminister Weimer in Gang gesetzte sogenannte Haber-Verfahren ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Radikalenerlass mit anderem Namen. Nur wird er jetzt nicht gegen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, eingesetzt, sondern gegen Personen und Organisationen, die mit staatlichen Preisen ausgezeichnet oder eine öffentliche Kulturförderung erhalten möchten. Dies macht die Sache noch schlimmer, noch verwerflicher, da der Kulturbereich durch die Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes gerade vor solchen Übergriffen des Staates geschützt sein sollte.

Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

2. NEU! Politik & Kultur 4/26

Im Leitartikel „Jenseits von Kulturpolitik“ schreiben die Direktorin der Lettischen Nationalbibliothek Dagnija Baltiņa und der Forschungsleiter Pauls Daija der Lettischen Nationalbibliothek über die Bedeutung des Originals in der Buchgeschichte

Buchhandel
Die Diskussion um den Deutschen Buchhandlungspreis ist inzwischen eine Grundsatzdebatte zur Kulturförderung

Zum Spannungsfeld von Kunstfreiheit und Verfassungstreue
Die Obleute im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages geben Antworten

NGO
Nichtregierungsorganisationen stehen zunehmend im Fokus von Anfragen im Deutschen Bundestag

Kulturgutschutz
Wie kann nachhaltiger Schutz von Kulturgut gelingen? Was haben uns andere Länder voraus?

Geburtstag
Das Jüdische Museum Berlin wird 25 Jahre alt. Es nimmt 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland in den Blick

Ein Exemplar in Papierform können Sie hier im Online-Shop versandkostenfrei bestellen
Die April-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Die Revolution des Sehens – Wie das Mikroskop die Welt verändert hat“ steht auch hier als E-Paper (PDF-Datei) zum Herunterladen bereit

3. Online-Diskussion „Kosmos Kulturwirtschaft“

Am Donnerstag haben wir anlässlich der Veröffentlichung unseres Dossiers „Kosmos Kulturwirtschaft – Mit Kultur Geld verdienen“ gemeinsam mit KreativBund zu einer Online-Diskussionsrunde eingeladen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, eröffnete die Veranstaltung mit einem Impuls zur Ausstrahlungskraft der Kultur- und Kreativwirtschaft in Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Umsatz von 28 Milliarden Euro macht dabei deutlich: Kreative Arbeit ist kein Zusatz.

Anschließend diskutierten Daniela Beaujean, Geschäftsführung VAUNET, Christine Berg, Vorstandsvorsitz HDF Kino, Bernd Gallep, Leitung der Abteilung Innovation und Kreativwirtschaft beim BKM und Olaf Zimmermann, Geschäftsführung Deutscher Kulturrat und Herausgeber von Kosmos Kulturwirtschaft, über Chancen und Risiken von KI, wie mit Kultur Geld verdient werden kann und dass der Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche viel mehr Sichtbarkeit gebührt, als sie es aktuell erfährt. Moderation: Christoph Backes, Projektleiter KreativBund

Die Aufzeichnung der Online-Diskussion kann hier nachgeschaut werden.

4. Personennachrichten

Julia Cloot ist Generalsekretärin der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung
Julia Cloot wird zum 1. April 2026 neue Generalsekretärin der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Die Literatur- und Musikwissenschaftlerin war zuvor Chefdramaturgin am Musiktheater Görlitz, Leiterin des Instituts für zeitgenössische Musik an der HfMDK Frankfurt und Künstlerische Leiterin des Kulturfonds Frankfurt RheinMain. Sie ist Vorsitzende des Bundesfachausschusses Kulturelle Vielfalt des Deutschen Musikrates, war Präsidentin der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik / Deutsche Sektion und Vorstandsmitglied im Musikfonds.

Hermann Parzinger wird Kurator des Hauptstadtkulturfonds
Der Archäologe und Historiker Hermann Parzinger wird neuer Kurator des Hauptstadtkulturfonds. Von 2008 bis 2025 leitete er die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Zuvor führte er das Deutsche Archäologische Institut und forschte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien und Sibirien. Parzinger ist Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien, wurde mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet und ist derzeit Kanzler des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste sowie Executive President von Europa Nostra.

Bianca Biwer wird Geschäftsführerin am Festspielhaus Baden-Baden
Die Juristin Bianca Biwer wird zum 1. Juni 2026 neue Geschäftsführerin des Festspielhauses Baden-Baden. Sie folgt auf Ursula Koners, die das Haus nach mehr als sechs Jahren verlässt. Biwer leitete die gemeinnützige Organisation Weißer Ring mehr als zwölf Jahre lang als Bundesgeschäftsführerin und bringt ausgeprägte Erfahrung im Spendenmanagement und in der Führung großer Organisationen mit. Davor war sie Geschäftsführerin der IHK für Rheinhessen sowie Leiterin des Referats Gewerberecht in der Rechtsabteilung der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Stefanie Böttcher wird Direktorin der Kunsthalle zu Kiel
Die Kunsthistorikerin, Kuratorin und Publizistin Stefanie Böttcher wird im September 2026 neue Direktorin der Kunsthalle zu Kiel der Christian-Albrechts-Universität. Böttcher leitet seit 2015 die Kunsthalle Mainz, 2017 war sie Kuratorin des Isländischen Pavillons der Biennale Arte di Venezia. Zuvor leitete sie das Künstlerhaus Bremen als künstlerische Leiterin. Die Kunsthalle zu Kiel wird seit September 2023 saniert und soll 2029 wiedereröffnet werden, Böttcher will das Haus dann als lebendigen Ort für Kunst, Forschung und Öffentlichkeit neu profilieren.

Norbert Himmler als Intendant des ZDF wiedergewählt
Der Medienmanager und Journalist Norbert Himmler ist vom Fernsehrat des ZDF für eine zweite Amtszeit al...

Deutscher Kulturrat

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