Anwaltsblatt

Die Möglichkeit eines AfD-Parteiverbots wird aktuell in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Warum eine sichere Prognose für das Verfahren in Karlsruhe nicht möglich ist und welche Schwierigkeiten die Richter:innen dabei erwarten würden.

Der Rechtsausschuss hörte Sachverständige zur geplanten IP-Datenspeicherung und zur Einführung einer Sicherungsanordnung in der StPO an. Der DAV kritisierte den Gesetzentwurf.

Die öffentliche Diskussion vermittelt bisweilen den Eindruck, der Einsatz von KI und die DSGVO würden sich nahezu ausschließen. Dieser Eindruck greift zu kurz.

Wie konnten Rechtsanwälte zu Mitwirkenden einer Unrechtsjustiz werden? Auf dem DAT in Freiburg näherten sich der Jurist und Rechtshistoriker Prof. Dr. Frank L. Schäfer und der Historiker Simon Kleinhanß dieser Frage aus zwei Perspektiven.

Die soziale Zusammensetzung an der Spitze der Anwaltschaft ist deutlich verzerrt zugunsten privilegierter Milieus. Klar ist: Großkanzleianwälte stammen überwiegend aus privilegierten Familien. Aber wie sieht es im Rest der juristischen Welt aus?