Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 22. April 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU) und der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundest...

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 22. April 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staa...

Das Parlament berät am Mittwoch, 22. April 2026, den von der Bundesregierung avisierten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall“. Er soll nach ...

Den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag „Preisexplosion der Gasnetzentgelte verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen“ berät das Parlament am Mittwoch, 22. April 2026. Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung geplant. (hau/17.04.2026)

Am Mittwoch, 22. April 2026, berät der Bundestag den von der Linksfraktion vorgelegten Antrag „Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“ (21/5029). Die Vorlage soll im Anschluss an eine 30-minütige Debatte dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick...