Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

„Demokratie stärken, Meinungsfreiheit schützen“, lautet der Titel eines von der Fraktion Die Linke angekündigten Antrags, der am Freitag, 22. Mai 2026, ursprünglich auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Die Beratung wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. (hau/19.05.2026)

Der Bundestag berät am Freitag, 22. Mai 2026, Forderungen aus der Opposition zur Arbeitszeitpolitik. Grundlage der Debatte sind ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der auf "Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit" dringt, sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (21/5396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der den Achtstundenta...

Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Über das sogenannte Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (21/4084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken“ (21/6010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Er soll am Freitag, 22. Mai 2026, beraten und nach einer halbstündigen Aussprache dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und...

Den Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 berät das Parlament am Freitag, 22. Mai 2026. Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025“ (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025, 21/5850(Dokument, öffnet ein neues Fenster...