Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 12. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Gegenstand war zudem ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Entwurf soll laut Bundesregieru...

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist am Montag, 12. Oktober 2026, zu einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung“ (21/7870(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zusammengekommen. Gegenstand der Anhörung waren auch die Anträge der...

Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich am Montag, 12. Oktober 2026, in einer eindreiviertelstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz, 21/8274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Das Gremium...

Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 12. Oktober 2026, befasst. Zunächst beriet er über eine Eingabe, die den Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten, wie etwa Bitcoins, nach Paragraf 23 des Einkommensteuergesetzes verlangt. Danach ging es in der zweiten Petition um die Forderu...

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist bei einer Anhörung des Innenausschusses am am Montag, 12. Oktober 2026, auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik gestoßen. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der oper...