Juris

Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Tue, 29 Sep 2020 09:10:00 GMT

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen.

Keine Entschädigung trotz Freispruchs

Tue, 29 Sep 2020 07:56:00 GMT

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist.

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während ...

Mon, 28 Sep 2020 14:58:00 GMT

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr.

Kommission will EU-Zollunion stärken

Mon, 28 Sep 2020 14:32:00 GMT

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt.

Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt

Mon, 28 Sep 2020 14:03:00 GMT

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt.

BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

Mon, 28 Sep 2020 13:53:00 GMT

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert.

Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung

Mon, 28 Sep 2020 13:38:00 GMT

Der Rat der EU hat am 25.09.2020 87,4 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung in Form von EU Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE Instruments gebilligt.

Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister

Mon, 28 Sep 2020 13:31:00 GMT

Die Bundesregierung plant punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen.

Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte

Mon, 28 Sep 2020 12:54:00 GMT

Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben.

Einheitlicher Patentschutz in Europa

Mon, 28 Sep 2020 12:28:00 GMT

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge (BT-Drs.

EU-Asylpaket: DAV warnt vor beschränktem Zugang zum Recht

Mon, 28 Sep 2020 11:48:00 GMT

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt im Hinblick auf die von der EU-Kommission in ihrem New Pact on Migration and Asylum beschlossene Reform des Asylverfahrens, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann.

Justizminister der Union für Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung

Mon, 28 Sep 2020 10:05:00 GMT

Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung.

Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen

Mon, 28 Sep 2020 09:35:00 GMT

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass bis zum 20.08.2020 kleine und mittelständische Unternehmen 38.592 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 709 Millionen Euro auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben und die Bundesländer davon bisher Finanzhilfen im Umfang von rund 248 Millionen Euro bewilligten.

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Mon, 28 Sep 2020 09:33:00 GMT

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt.

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

Mon, 28 Sep 2020 09:23:00 GMT

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde.

Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

Mon, 28 Sep 2020 09:23:00 GMT

Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist.

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

Mon, 28 Sep 2020 09:12:00 GMT

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz in Weimar vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen.

Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen

Mon, 28 Sep 2020 08:44:00 GMT

Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen.

Europäische Unternehmen sollen nachhaltige Investitionen tätigen

Mon, 28 Sep 2020 08:41:00 GMT

Die Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf.

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

Mon, 28 Sep 2020 08:33:00 GMT

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Auto-Leasing-Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt.