Juris

Klage gegen pandemiebedingte Veranstaltungsbeschränkungen in Würzburg erfolglos

Wed, 27 Jan 2021 15:53:00 GMT

Das VG Würzburg hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war.

Bund muss Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück nicht sichern

Wed, 27 Jan 2021 15:32:00 GMT

Das LG Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche der Stadt Osnabrück gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Bund nicht verpflichtet ist, die Gertrudenberger Höhlen in Osnabrück zu sichern.

Mögliche Nutzung der von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie ...

Wed, 27 Jan 2021 15:23:00 GMT

Das FG Kassel hat entschieden, dass es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ausreicht, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen.

Eilantrag der Nachbarn gegen Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien erfolgreich

Wed, 27 Jan 2021 14:59:00 GMT

Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben.

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Wed, 27 Jan 2021 14:46:00 GMT

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine "spezifische Vorschrift" im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne.

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Wed, 27 Jan 2021 14:46:00 GMT

Das BVerfG hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben.

Weiterer Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter

Wed, 27 Jan 2021 14:46:00 GMT

Die EU-Kommission hat am 27.01.2021 wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Antrag auf interne Überprüfung eines EIB-Finanzierungsvorhabens

Wed, 27 Jan 2021 14:46:00 GMT

Das EuG hat die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nichtig erklärt, in der der Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ihres Verwaltungsrats als unzulässig angesehen worden ist.

Verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia

Wed, 27 Jan 2021 14:46:00 GMT

Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist.

Kein Vertreiben von CBD-Ölen als Nahrungsergänzungsmittel

Wed, 27 Jan 2021 14:46:00 GMT

Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sogenannte CBD-Öle) als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf.

Terminbericht des BSG Nr. 4/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wed, 27 Jan 2021 14:38:00 GMT

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Stärkung des Parlaments in Corona-Krise gefordert

Wed, 27 Jan 2021 14:14:00 GMT

Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments.

Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos

Wed, 27 Jan 2021 13:45:00 GMT

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die Einrichtung von baulich abgetrennten Radfahrstreifen ("protected bike lane") auf der Straße "Am Trippelsberg" in Holthausen (Hafengebiet) fortsetzen darf.

Entwurf der BND-Novelle vorgelegt

Wed, 27 Jan 2021 13:39:00 GMT

Die Bundesregierung will mit einer "grundlegenden Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG umsetzen.

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

Wed, 27 Jan 2021 07:45:00 GMT

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat .

Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan

Wed, 27 Jan 2021 07:45:00 GMT

Das VG Regensburg hat entschieden, dass Schüler während der Corona-bedingten "Schulschließungen" keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans haben.

Versammlungsverbot des Wetteraukreises rechtswidrig

Wed, 27 Jan 2021 07:34:00 GMT

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!" nicht verboten werden darf.

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Wed, 27 Jan 2021 07:19:00 GMT

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern.

Corona-Lockdown: TEDi-Filialen in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Wed, 27 Jan 2021 07:01:00 GMT

Das OVG Schleswig hat den Antrag der TEDi GmbH Co.

Deutsch-Kenntnisse bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu ...

Wed, 27 Jan 2021 06:56:00 GMT

Das BVerwG hat entschieden, dass für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht ausreichen, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sogenantes Gegenbekenntnis) abgegeben hat.