Das EU-Parlament arbeitet an der Chatkontrolle. Die Bundesregierung an »Bürgerkonto und digitaler Identität«. Die EZB am digitalen Euro. Google weitet seine Monopolstellung auf freie App-Stores aus. Und in den USA müssen Neuwagen ab 2027 mit einer KI ausgestattet werden, die den Fahrer permanent überwacht und in den Betrieb eingreifen kann. »Die Freiheit stirbt« also nicht »immer zentimeterweise«.

Es ist ein Hin und Her. Und zwar seit Jahren. Also eigentlich wie immer. Außenstehenden erscheint es, als rängen die Parlamentarier tatsächlich um Positionen, Bürgerrechte, sicherheitspolitische Anforderungen und Entscheidungen. Um Gesetze. Nun liegt es allerdings in der Natur dieses langatmigen »Ringens« und Abwägens von bürgerlichen Freiheiten gegenüber staatlichen Ansprüchen, dass irgendwann niemand mehr Notiz davon nimmt. Weder jene, die es direkt betreffen wird – also die Bürger – noch jene, die ...

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